Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ludwig Artzt GmbH

§ 1 Vertragsabschluß

  1. Die nachstehenden Bestimmungen sind unter Ausschluss etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers Bestandteil aller Angebote sowie Grundlage aller Lieferungen der Ludwig Artzt GmbH (im Folgenden kurz Artzt genannt).
  2. Die Geschäftsbedingungen gemäß § 1 gelten auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und Artzt, unabhängig davon, ob bei einer Folgebestellung nochmals auf sie Bezug genommen wird.
  3. Sämtliche Angebote von Artzt sind unverbindlich und erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Bestellers durch Artzt schriftlich oder telefonisch bestätigt wird, oder wenn die bestellte Ware ohne vorherige Bestätigung dem Besteller geliefert wurde.
  4. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Artzt. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Zur Vertretung von Artzt sind nur die im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer und Prokuristen befugt.
  5. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Wird diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.


§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen/Aufrechnungsausschluss

  1. Die Preise werden nach der am Tag der Lieferung jeweils gültigen Preisliste von Artzt berechnet. Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Werk. Bei einem Warenwert ab EUR 500, schließen sie Transport, Verpackung und Versicherung für Lieferungen innerhalb Deutschlands mit ein. Es gilt ein Mindestbestellwert von EUR 50, sowie beim Erstauftrag ein Mindestbestellwert von EUR 500.
  2. Zahlungen sind 30 Werktage nach Rechnungserteilung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungserteilung ist der Besteller berechtigt, 2% Skonto des Nettopreises abzuziehen. Bei Erteilung einer Abbuchungsermächtigung werden 3% Skonto in Abzug gebracht, Abrechnung nach Monatsrechnung.
  3. Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern oder Artzt eine zuvor eingetretene Verschlechterung erst nach Vertragsschluss bekannt wird sowie bei Nichteinhaltung von Zahlungsterminen aus demselben rechtlichen Verhältnis (alle Ansprüche innerhalb einer ständigen Geschäftsbeziehung) ist Artzt berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durchzuführen.
  4. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Artzt berechtigt, die Verzugzinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weitergehende Rechte von Artzt bleiben unberührt.
  5. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen die Forderungen von Artzt steht dem Besteller nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


§ 3 Liefertermin, Versand, Gefahrtragung

  1. Wird Artzt an der rechtzeitigen Lieferung durch bei Artzt oder seinen Zulieferern auftretende Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen gehindert, z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, rechtmäßige Aussperrung oder unvorhergesehene Materialverknappung, ohne dass Artzt dies zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferzeit, um einen angemessenen Zeitraum, ohne dass dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen.
  2. Artzt ist zu Teillieferungen berechtigt.
  3. Der Versand erfolgt von Dornburg.
  4. Die Sach- und Preisgefahr geht mit Übergabe der bestellten Produkte an die für die Versendung ausgewählte Person auf den Besteller über, und zwar auch, wenn Artzt die Kosten des Versandes trägt. Verzögern sich Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage des Zugangs der Anzeige der Versand- oder Übergabebereitschaft der Produkte auf den Besteller über.


§ 4 Untersuchungspflicht, Gewährleistung

  1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Besteller alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Das Gewährleistungsrecht erlischt bei vom Besteller veranlassten Reparaturversuchen.
  2. Angaben über Produkte, insbesondere die in dem Katalog und sonstigen Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben dienen lediglich der besseren Unterscheidbarkeit und stellen in keinem Falle eine Garantie im Sinne des § 444 BGB oder eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB der Produkte dar. Entsprechendes gilt bei der Lieferung von Mustern oder Proben. Eine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.
  3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
  4. Mängel berechtigen den Besteller zur Zurückhaltung von Zahlungen nur, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und soweit der zurückgehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.
  5. Der Besteller soll gegenüber seinen Abnehmern das von Artzt zur Verfügung gestellte Werbematerial einsetzen und ansonsten nur in angemessener Form Werbung für die Produkte betreiben. Der Weiterverkäufer hat Artzt von den Folgen unangemessener Werbung freizustellen und den Schaden zu ersetzen, der durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Besteller mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat Artzt das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
  2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Besteller jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von Artzt bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Artzt ab. Unbesehen der Befugnis von Artzt, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Besteller auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Artzt, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Artzt verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, Artzt jederzeit die gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über die an Artzt abgetretenen Ansprüche zu erteilen. Auf das Verlangen von Artzt hat der Besteller die Abtretung den Schuldnern anzuzeigen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte und abgetretene Forderungen hat der Besteller Artzt sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt zugunsten Artzt hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Besteller.


§ 6 Haftung/Schadenersatz

  1. Artzt haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Artzt für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller als Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Artzt jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Artzt haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Kör­per und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 7 Sonstige Bestimmungen

  1. Der Besteller ist mit der Speicherung und Verarbeitung der Daten, die Artzt aufgrund der Geschäftsbeziehung mit ihm erhält, einverstanden, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.
  2. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (UN – Kaufrecht/CISG).
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Artzt, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


§ 8 Handelssystem

  1. Eine Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Ein Ausschluss kann jederzeit erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Nachweis des Gewerbes ist vorzulegen, sowie auf Verlangen eine Kopie des Personalausweises. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  2. Die Nutzung von Internet- und Auktionsplattformen ist zum Vertrieb der Produkte von Artzt nicht erlaubt.

Stand: Januar 2011