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AGB Privatkunden

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG.

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Ludwig Artzt (GmbH)
Vertreten durch Felix Artzt, Philipp Artzt
Adresse: Schiesheck 5 65599 Dornburg
Tel: +49 6436 944930
Fax: +49 6436 9449333
E-Mail-Adresse: info@artzt.eu

Handelsregister: Amtsgericht Limburg
Handelsregisternummer: HRB 2696
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 114 183 226

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren und Gebrauchtwaren und Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen Sport und Gesundheit über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Betätigen des Buttons 'Zur Kasse'
  • Eingabe der Rechnungs- und Versandadresse
  • Auswahl der Zahlungsart
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons 'Zahlungspflichtig bestellen'
  • Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist. Die automatisch erstellte und versendete Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.

Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.

Vertragsdauer

Der Vertrag bezieht sich - vorbehaltlich einer Kündigung - auf eine Bestellung.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Für eine Bestellung ab einem Betrag von 29 € werden keine Versandkosten erhoben. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Kauf auf Rechnung, PayPal, MasterCard, VISA, Lastschrift, SOFORT Überweisung, Vorkasse . Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.
Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt.
Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 5. Tag nach bestätigtem Zahlungseingang.
Die Regellieferzeit beträgt 2 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Gewährleistung

Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.

Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen.

Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

Widerrufsrecht und Kundendienst

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

AGB Geschäftskunden

§ 1 Vertragsabschluss

  1. Die nachstehenden Bestimmungen sind unter Ausschluss etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers Bestandteil aller Angebote sowie Grundlage aller Lieferungen der Ludwig Artzt GmbH (im Folgenden kurz Artzt genannt).
  2. Die Geschäftsbedingungen gemäß § 1 gelten auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und Artzt, unabhängig davon, ob bei einer Folgebestellung nochmals auf sie Bezug genommen wird.
  3. Sämtliche Angebote von Artzt sind unverbindlich und erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Bestellers durch Artzt schriftlich oder telefonisch bestätigt wird, oder wenn die bestellte Ware ohne vorherige Bestätigung dem Besteller geliefert wurde.
  4. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Artzt. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Zur Vertretung von Artzt sind nur die im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer und Prokuristen befugt.
  5. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Wird diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen/Aufrechnungsausschluss

  1. Die Preise werden nach der am Tag der Lieferung jeweils gültigen Preisliste von Artzt berechnet. Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Werk. Bei einem Warenwert ab EUR 500, schließen sie Transport, Verpackung und Versicherung für Lieferungen innerhalb Deutschlands mit ein. Es gilt ein Mindestbestellwert von EUR 50, sowie beim Erstauftrag ein Mindestbestellwert von EUR 500.
  2. Zahlungen sind 30 Werktage nach Rechnungserteilung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungserteilung ist der Besteller berechtigt, 2% Skonto des Nettopreises abzuziehen. Bei Erteilung einer Abbuchungsermächtigung werden 3% Skonto in Abzug gebracht, Abrechnung nach Monatsrechnung.
  3. Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern oder Artzt eine zuvor eingetretene Verschlechterung erst nach Vertragsschluss bekannt wird sowie bei Nichteinhaltung von Zahlungsterminen aus demselben rechtlichen Verhältnis (alle Ansprüche innerhalb einer ständigen Geschäftsbeziehung) ist Artzt berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durchzuführen.
  4. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Artzt berechtigt, die Verzugzinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weitergehende Rechte von Artzt bleiben unberührt.
  5. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen die Forderungen von Artzt steht dem Besteller nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 3 Liefertermin, Versand, Gefahrtragung

  1. Wird Artzt an der rechtzeitigen Lieferung durch bei Artzt oder seinen Zulieferern auftretende Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen gehindert, z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, rechtmäßige Aussperrung oder unvorhergesehene Materialverknappung, ohne dass Artzt dies zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferzeit, um einen angemessenen Zeitraum, ohne dass dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen.
  2. Artzt ist zu Teillieferungen berechtigt.
  3. Der Versand erfolgt von Dornburg.
  4. Die Sach- und Preisgefahr geht mit Übergabe der bestellten Produkte an die für die Versendung ausgewählte Person auf den Besteller über, und zwar auch, wenn Artzt die Kosten des Versandes trägt. Verzögern sich Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage des Zugangs der Anzeige der Versand- oder Übergabebereitschaft der Produkte auf den Besteller über.

§ 4 Untersuchungspflicht, Gewährleistung

  1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Besteller alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Das Gewährleistungsrecht erlischt bei vom Besteller veranlassten Reparaturversuchen.
  2. Angaben über Produkte, insbesondere die in dem Katalog und sonstigen Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben dienen lediglich der besseren Unterscheidbarkeit und stellen in keinem Falle eine Garantie im Sinne des § 444 BGB oder eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB der Produkte dar. Entsprechendes gilt bei der Lieferung von Mustern oder Proben. Eine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.
  3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
  4. Mängel berechtigen den Besteller zur Zurückhaltung von Zahlungen nur, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und soweit der zurückgehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.
  5. Der Besteller soll gegenüber seinen Abnehmern das von Artzt zur Verfügung gestellte Werbematerial einsetzen und ansonsten nur in angemessener Form Werbung für die Produkte betreiben. Der Weiterverkäufer hat Artzt von den Folgen unangemessener Werbung freizustellen und den Schaden zu ersetzen, der durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Besteller mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat Artzt das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
  2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Besteller jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von Artzt bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Artzt ab. Unbesehen der Befugnis von Artzt, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Besteller auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Artzt, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Artzt verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, Artzt jederzeit die gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über die an Artzt abgetretenen Ansprüche zu erteilen. Auf das Verlangen von Artzt hat der Besteller die Abtretung den Schuldnern anzuzeigen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte und abgetretene Forderungen hat der Besteller Artzt sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt zugunsten Artzt hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Besteller.

§ 6 Haftung/Schadenersatz

  1. Artzt haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Artzt für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller als Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Artzt jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Artzt haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Sonstige Bestimmungen

  1. Der Besteller ist mit der Speicherung und Verarbeitung der Daten, die Artzt aufgrund der Geschäftsbeziehung mit ihm erhält, einverstanden, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.
  2. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (UN – Kaufrecht/CISG).
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Artzt, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

§ 8 Handelssystem

  1. Eine Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Ein Ausschluss kann jederzeit erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Nachweis des Gewerbes ist vorzulegen, sowie auf Verlangen eine Kopie des Personalausweises. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  2. Die Nutzung von Internet- und Auktionsplattformen ist zum Vertrieb der Produkte von Artzt nicht erlaubt.
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